Nützliche Informationen 2017-01-16T14:41:55+00:00

In dieser Rubrik sollen einige wichtige rechtliche und steuerliche Aspekte rund um den Yachtverkauf dargestellt werden:

 

Gewährleistung (engl.: „warranty“)

Die Gewährleistung sichert den Zustand des Objektes im Moment der Übergabe zu. Bei gewerblichen Verkäufen beträgt die Zeit in der der Gewährleistungsanspruch geltend gemacht werden kann 2 Jahre, kann aber durch eine ausdrückliche Formulierung im Kaufvertrag bis auf 1 Jahr reduziert werden. Bei Inanspruchnahme des Gewährleistungsanspruchs muß im ersten halben Jahr nach Übergabe der Verkäufer nachweisen, daß das Objekt zum Zeitpunkt der Übergabe in Ordnung gewesen ist. Nach einem halben Jahr ist der Käufer in der Pflicht, nachzuweisen, daß das Objekt fehlerbehaftet gewesen ist.

Beim Privatverkauf, welchen wir als Vermittler für Sie herbeiführen, wird die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn nicht Leib und Leben gefährdet worden sind. Auch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz lassen sich natürlich nicht ausschließen. Das alte „gekauft, wie besehen“ gibt es also nur sehr eingeschränkt zum Schutze des Käufers, der naturgemäß mit der Yacht nicht so vertraut sein kann, wie ihr Verkäufer.

 

Garantie (engl.: „guarantee“)

Eine Garantie kann – muß aber nicht – vom Verkäufer einer Sache ausgesprochen werden, um dem Käufer die anhaltende Funktion oder Beschaffenheit eines Objektes zuzusichern. In der Regel übernehmen private Verkäufer keine Garantie, zumal es sich um eine gebrauchte Sache handelt.

 

Mehrwertsteuer / Mehrwertsteuernachweis

Die Mehrwertsteuer oder auch Umsatzsteuer wird auf Güter und Dienstleistungen erhoben, so auch Yachten. Sie wird beim Verkauf an einen Verbraucher (Erstbesitzer der Yacht) vom Hersteller oder Verkäufer eingenommen und an den Staat abgeführt. Gebrauchte Güter, wie z.B. eine ältere Yacht, haben innerhalb der Europäischen Union freien Warenverkehr ohne weitere Besteuerung. Daher ist es wichtig, darlegen zu können, daß eine Yacht bereis EU-versteuert ist. Am besten gelingt dieses natürlich durch die ursprüngliche Rechnung. Häufig geht diese aber im Laufe der Zeit verloren oder wird beim Verkauf der Yacht nicht weitergegeben, beispielsweise um nicht offenlegen zu müssen, was die Yacht einmal gekostet hat. Dann muß man sich Hilfskonstruktionen bedienen: Wenn die Yacht innerhalb Europas gefahren ist, wird sie auch versichert gewesen sein. Daher wird auch der Versicherungsnachweis des Vorbesitzers als glaubhafte Bestätigung akzeptiert, daß die Yacht bereits steuerlich in die EU eingeführt ist. Im Übrigen reicht auch häufig aus, daß der Verkäufer EU-Bürger ist, wenngleich hierdruch noch kein „Beweis“ der entrichteten Umsatzsteuer erbracht ist.
Zur Absicherung des Käufers kann eine Freistellungserklärung in den Vertrag eingefügt werden, die den Käufer von eventuellen Forderungen des Fiskus zu Lasten des Verkäufers entlastet.

 

Schiffsregister

Eine Eintragung in das Schiffsregister ist für Freizeityachten nicht zwingend vorgeschrieben. Die Schiffsregister werden von den Amtsgerichten geführt. D.h. es gibt eines in Rostock, Kiel, Hamburg usf. In Schleswig-Holstein sind diese seit Kurzem beim AG Kiel zusammengeführt. Von dort kann man – gebührenpflichtig – Auskunft anfordern über eventuelle Eintragungen einer Yacht. Eine Eintragung ist notwendig, wenn die Yacht für eine Finanzierung beliehen werden soll. Dann wird wie beim Grundbuch für Immobilien dort eine entsprechender Eintrag zugunsten des oder der Gläubiger vorgenommen. Dieser Eintrag sichert den Gläubiger gegen Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers ab, muß also bei Verkauf der Yacht gelöscht werden. Hierzu ist die Zustimmung des Kreditgebers notwendig. Logo. Besonders dänische Kunden werden nach Auskunft aus dem Schiffsregister fragen, weil sich dort hartnäckig Geschichten halten, bei denen Dänen beliehene deutsche Yachten in Unwissenheit der Beleihung gekauft haben und so die Yacht zweimal bezahlten mußten. Nach dänischem Recht folgt die Schuld dem Objekt. Ist eine Yacht nicht im Schiffsregister eingetragen, kann eine Beleihung der üblichen Form nach ausgeschlossen werden. Den Rest erledigt wiederum eine Freistellungserklärung des Verkäufers.

 

• CE Kennzeichnung 

Grundsätzlich müssen alle Produkte, die in den Europäischen Binnenmarkt eingeführt oder vermarktet werden, ein CE-Kennzeichen tragen. Diese Zertifizierung kann als EInzelabnahme oder Baumusterprüfung geschehen. Die Yacht führt dann als Dokument die „Konformitätserklärung“ mit sich, die die Übereinstimmung (Konformität) des Produkt mit der entsprechenden Verordnung (Sportbootrichtlinie) dokumentiert.

Es gibt die Kategorien

A – Hochsee

B – außerhalb von Küstengewässern

C – Küstennahe Gewässer

D – Geschützte Gewässer

(Quelle: Wikipedia, Link zum Artikel hier)
Von dieser Zertifizierung gibt es jedoch Ausnahmen:

  • Die CE-Zertifizierung kann entfallen, wenn die Yacht vor dem 16. Juli 1998 in den Markt eingeführt worden ist.
  • Die CE-Zertifizierung kann entfallen, wenn die Yacht ein privater Eigenbau ist und länger als 5 Jahre bereits betrieben worden ist.

 

• Ausrüstungspflicht für Abwasserrückhaltesysteme ( Fäkalientanks)

Wie bei der CE Regelung sind auch hier zunächst alle Yachten ausrüstungspflichtig. Die viel diskutierten Ausnahmen sind wie folgt geregelt:

Ausgenommen sind demnach Yachten, die

  • nach Länge (< 11,50m) oder Breite (<3,80m> oder Baujahr (<1980) von der Ausrüstungspflicht befreit sind

oder

  • per Einzelfallentscheidung des BSH von der Ausrüstungspflicht befreit worden sind.

 

Alle vorstehenden Hinweise stellen keine rechtlich bindende Auskunft oder Beratung dar.
Im Zweifelsfalle ist ein Rechtsanwalt zu konsultieren.